Lärmsorgen

Bei der Gemeinde Münsingen BE wurde ein neuer Strassenplan [Art. 28 ff. SG BE] erlassen, der u.a. die Errichtung einer Tempo-30-Zone tagsüber vorsah. Die dagegen erhobenen Einsprachen und Beschwerden wurden vor den kantonalen Behörden im Wesentlichen abgewiesen. Dagegen erhob der TCS Beschwerden in öff.-rechtl. Angelegenheiten vor BGer. Dieses weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt: eine Tempo-30-Zone sei eine «funktionelle Verkehrsanordnung» i. S. v. Art. 3 Abs. 4 SVG. Es prüfte, ob der TCS, der ein Verein i. S. v. Art. 60 ff. ZGB ist, auch ohne gesetzliche Grundlage im Strassenverkehrsrecht gegen den Strassenplan Beschwerde nach der egoistischen Verbandsbeschwerde erheben kann, was es bejaht [siehe Zusammenfassung]. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die streitige Dreissigerzone an einer «verkehrsorientierten Durchgangsstrasse» liege, aber aus vielen Gründen Tempo-30-Zonen nur an «siedlungsorientierten Strassen» zulässig seien. Das BGer. führt obersatzmässig allgemein aus, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV die allgemeine Höchstgeschwindigkeit 50km/h betrage. Diese könne nach Art. 32 Abs. 3 SVG nur aufgrund eines Gutachtens (Art. 3 Tempo-30-VO) heraufgesetzt oder herabgesetzt werden. Bereits nach Art. 2a Abs. 5 SSV seien Dreissigerzonen grundsätzlich nur auf Nebenstrassen zulässig, aber ausnahmsweise unter den Voraussetzungen von Art. 2a Abs. 6 SSV auch auf Hauptstrassen. Die zulässigen Gründe zur Tempoherabsetzung ergäben sich abschliessend aus Art. 108 Abs. 2 SSV. Nach Abs. 5 lit. e dieser Norm seien Dreissigerzonen innerorts zulässig. Die betroffenen Durchgangsstrassen seien Hauptstrassen, folglich könne auch auf ihnen eine Dreissigerzone eingeführt werden; die Aufzählung der auf Hauptstrassen zulässigen Beschränkungen in Art. 1 Satz 1 Durchgangsstrassenverordnung sei, enthalte kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers und sei daher nicht abschliessend! Auch die damit einhergehende Regel des Rechtsvortritts nach Art. 36 Abs. 2 SVG ändere daran nicht, da man davon abweichen darf, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert (Art. 4 tempo-30-VO). Die Festsetzung der Tempo-30-Zone durch den betroffenen Strassenplan ist zulässig gewesen.

BGE 136 II 539 (deutsch)  ATF 136 II 539 (regeste française)  DTF 136 II 539 (regesto italiano)

Urteilszusammenfassung des Cercle Bruit

Das ASTRA wollte einen Abschnitt der Nationalstrasse A2, sog. Cityring Luzern, in mehreren Streckenabschnitten einer Gesamterneureung unterziehen, so u.a. mit dem Teilprojekt "Lärmsanierung Sentibrücken", das eine zusätzliche Entlastung der umliegenden Stadtquartiere vom Verkehrslärm erreichen sollte und dem UVEK zur Plangenehmigung vorgelegt wurde. Die IGW konnten trotz Massnahmen nicht eingehalten werden, deswegen stellte der Kanton LU einen Erleichterungsantrag bez. den betroffenen Grundstücken. Mit Erteilung der Plangenehmigung wurden die Einsprachen der Anwohner abgewiesen, die Beschwerde dagegen vom BVGer. abgewiesen. Hiergegen erhoben die verbliebenen Beschwerdeführer Beschwerden in öff.-rechtl. Angelegenheiten vor BGer. mit dem Antrag die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (BVGer.) zurückzuweisen. Das BGer. heisst die Beschwerde gut: die Beschwerdeführer brachten vor, das UVEK habe zu Unrecht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Zuge des Plangenehmigungsverfahrens verzichtet. Nach BGer. habe die Vorinstanz zu Recht bei der Plangenehmigung des Teilprojekts die anderen Projekte bei der Betrachtung der Umweltverträglichkeit [Gesamtbetrachtung] ausser Acht gelassen, aber es bleibe trotzdem zu prüfen, ob das Teilprojekt selbstständig unter die UVP-Pflicht falle, was die Vorinstanz verneint hatte. Würden bei Sanierungen Lärmschutzwände errichtet oder erhöht, sei i.d.R. keine UVP nötig. Auch bei Nationalstrassen sei der Katastrophenschutz nach Art. 10 USG anwendbar, weswegen sie der Störfallverordnung unterstehe. Es würden nicht nur Lärmschutzbauten errichtet, sondern mehrere Öffnungen angrenzender Tunnels geschlossen. Im Lärmsanierungsbericht werde «konkret auf die Gefahr eines Überströmens von Ruach und Brandgasen von der einen in die andere Fahrtrichtung im Ereignisfall hingewiesen. Ebenso wird die Geefahr angesprochen, dass es infolge der Lärmschutzmassnahmen zu einem lüftungstechnischen "Kurzschluss" zwischen Reusssport- und Sonnenbergtunnel kommen könne. [Daher] stellt sich die Fragem inwiefern das Projekt die bestehende Umweltbelastung der Nationalstrasse [bez.] Tunnelsicherheit [&] Katastrophenschutz verstärkt». Die Beschwerdeführer würden bezweifeln, dass das Projekt mit den ASTRA-Richtlinien Tunnellüftung vereinbar sei. Das BGer. kam zum Schluss, dass die geplanten baulichen Massnahmen insgesamt als erhebliche Verstärkung der Umweltbelastung mit Blick auf den Katastrophenschutz zu werten sei. Im Lichte von Art. 10a Abs. 2 USG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 UVPV unterliege das Teilprojekt der UVP-Pflicht und es genüge nicht, dass Fachbehörden wie ASTRA & BAFU das konkrete Projekt für vertretbar erachten & «insbesondere das BAFU einer UVP ablehnend gegenübersteht». Folglich sei eine UVP der 3. Stufe nötig. Zudem sei bei diesen weitreichenden & Änderungen eine Begutachtung nach Art. 7 Abs. 2 NHG notwendig, diese Bestimmung sei «erheblich». Damit verletzt das vorinstanzliche Urteil Bundesrecht (Art. 10a ff. USG & Art. 7 NHG). Kassatorischer Entscheid zurück ans UVEK.

BGE 135 II 238 (deutsch)  ATF 135 II 238 (regeste française)  DTF 135 II 238 (regesto italiano)

Der Vorsteher des Polizeidepartements der Stadt Zürich erliess im August 2013 Verkehrsvorschriften für zahlreiche stadtzürcher Kreise, darunter Erweiterungen bestehender Tempo-30-Zonen sowie die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf kommunalen Strassenabschnitten auf 30km/h. Dagegen erhoben u.a. TCS & ACS Einsprache beim Stadtrat, welcher die Einsprachen abwies. Das Statthalteramt wies dagegen erhobenen Rekurs ab, ebenso das VGer. ZH die dagegen erhobene Beschwerde in zwei Urteilen. Das BGer. weist die dagegen erhobenen Beschwerden in öff.-rechtl. Angelegenheiten ab, soweit es darauf eintritt: zunächst prüfte es die Beschwerdelegitimation der als Verein i. S. v. Art. 60 ff. ZGB konstituierten Regionalsektionen des TCS sowie ACS. Bisher habe das BGer. die Legitimation der Regionalsektionen auf vielbefahrenen kant. Hauptstrassen bejaht, so auch im Urteil 1C_11/2017, wo der ACS dargelegt habe, dass die Sevogelstrasse eine wichtige Verkehrshauptachse der Stadt Basel sei; vorliegend lägen TCS & ACS nicht dar, weshalb in casu die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde gegeben sein sollten; es liess die Frage offen, da die anderen Beschwerdeführer legitimiert waren und es auf die Sache deswegen sowieso eintrat. Das BGer. zählt sodann die umweltschutz- & strassenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Dreissigerzonen auf [siehe dazu eingehender 1C_11/2017 weiter unten]. Die Zulässigkeit neuer Dreissigerzonen «prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Es übt jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die zuständige Behörde besser kennen als das Bundesgericht (...). Verkehrsbeschränkungen (...) sind zudem regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden. Die zuständigen Behörden besitzen dabei einen erheblichen Ermessensspielraum». Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer lasse sich dem Strassenverkehrsrecht nicht entnehmen, dass für Dreissigerzonen besondere örtliche Verhältnisse oder gar eine Ausnahmesituation vorliegen müssten. Darüber hinaus verletze es kein Bundesrecht, wenn die den Arordnungen zugrunde gelegten Gutachten von Fachleuten der betreffenden Verwaltungsbehörde erstellt werde und nich von einer verwaltungsunabhängigen Stelle. Das BGer. liess die Frage erneut offen, ob eine Differenzierung zwischen verkehrs- & siedlungsorientierten Strassen sinnvoll wäre oder die vom Staat in den Plänen erwünschte Funktion der Strasse. Schlussendlich habe die Vorinstanz richtig entschieden, indem es erwogen habe, dass Dreissigerzonen nicht zu vermehreten Lärmspitzen wegen Wechselklanghörnern von Notfalldiensten führen würde; für die Behauptung, dass der Einsatz der Klanghörner von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abhänge, gebe es keine gesetzliche Grundlage. Der Einsatz der Klanghörner sowie Blaulicht hänge von der Dringlichkeit der Fahrt ab (vgl. Art. 100 Ziff. 4 SVG, Art. 27 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 VRV).

Urteil des BGer 1C_117/2017 (deutsch)

Bundesgericht stützt Stadtrat: Grünes Licht für Tempo 30 in Zürich (SRF News vom 11. April 2018)

Auf der Sevogelstrasse in der Stadt Basel sollte auf zwei Abschnitten je eine Zone mit der Höchstgeschwindigkeit 30km/h eingeführt werden. Die entsprechende Verfügung wurde vom ACS & vom TCS angefochten,wobei alle kantonalen Instanzen (BVD BS & AppGer. BS) die ergriffenen Rechtsmittel abwiesen. Gegen das letzte Urteil erhob nunmehr der ACS alleine Beschwerde vor BGer. Das ASTRA kritisierte, dass die betroffene Tempobegrenzung im südl. Abschnitt der Sevogelstrasse unverhältnismässig sei, da die lärmrechtliche Verbesserung nur gering und die Aufhebung des bestehenden Rechtsvortritts bei der Kreuzung zw. Sevogelstrasse & Engelgasse ein milderes Mittel sei [Verhältnismässigkeit]; das BAFU erachtete das Urteil der Vorinstanz als bundesrechtswidrig, da im südl. Teil Erleichterungen gewährt worden seien, ohne dass man die Verhältnismässigkeit [Art. 5 Abs. 2 in fine BV] eines lärmarmen Strassenbelages zuvor geprüft hätte.
Das BGer. weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt: die generelle Höchstgeschwindigkeit von 50km/h nach Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG könne gem. Art. 32 Abs. 3 SVG nur aufgrund eines Gutachtens herauf- oder herabgesetzt werden. Bereits Art. 108 Abs. 2 SSV besage, dass die Verminderung umweltschutzrechtl.übermässiger Belastung wie Lärm ein Grund hierfür sei. Weitere bauliche Massnahmen seien in concreto nicht mehr erforderlich gewesen, denn bereits die Anordnung der versetzten Parkplätze reiche aus. Ebenso ändere die Rüge des Beschwerdeführers sowie des BAFU, dass auch Flüsterbelag genügen würde, daran nichts, da die Temporeduktion zu einer dauerhafteren Lärmreduktion führe und mit viel niedrigeren Kosten verbunden, womit Letztere die wirtschaftl. tragbarere Massnahme und folglich verhältnismässiger sei als ein Flüsterbelag. Im konkreten Fall würde sich der Verkehr dadurch nicht, wie vom Beschwerdeführer und vom ASTRA vorgebracht, von der verkehrsorientierten Sevogelstrasse auf die siedlungsorientierten Strassen daneben auslagern, was nach Ansicht des BGer. aber nicht besonders schwer ins Gewicht falle. Eine lediglich zeitliche Begrenzung der Geschwindigkeit von 50km/h auf 30km/h würde wegen des Gewöhnungseffekts keine geeignete mildere Massnahme darstellen, sondern sogar einen neuen Gefahrenherd schaffen. Die neue Dreissigerzone erwies sich nach Urteil des BGer. als verhältnismässig und folglich zulässig.

Urteil des BGer 1C_11/2017 (deutsch)

Urteilszusammenfassung des Cercle Bruit

GERNY D./ASCHWANDEN E.: Tempo 30 wird zur Norm (NZZ online vom 30. März 2018)

Tempo 30 auf Sevogelstrasse: Bundesgericht weist Beschwerde ab (bz Basel vom 28. März 2018)

In diesem Fall ging es um die Errichtung der kantonalen Umfahrungsstrasse Wattwil SG und damit zusammenhängende Enteignungen, wogegen zwei betroffene Grundeigentümer Einsprache und später Beschwerde erhoben. Das BGer. weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt: in lärmschutzrechtl. Hinsicht (E. 7.) war umstritten, ob die in der Landwirtschaftszone und ES III liegenden Wohnhäuser der beiden Beschwerdeführer noch zusätzlich, soweit überhaupt erforderlich, durch eine Lärmschutzwand hätten geschützt werden müssen oder ob die ergangenen Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 USG zu Recht ergangen seien. Die Vorinstanz habe festgehalten, dass bei in casu nur minimaler Überschreitung der Planungswerte aufgrund der konkreten topografischen Verhältnisse nur eine Lärmschutzwand von «unverhältnismässigen Dimensionen» hätte gebaut werden können und gleichzeitig «das Ortsbild des Weilers Scheftenau massiv beeinträchtigt» worden wäre. Gemäss Art. 25 Abs. 2 USG könnten Erleichterungen vom Erfordernis der Einhaltung der Planungswerte i. S. v. Art. 25 Abs. 1 USG gewährt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches (namentlich raumplanerisches) Interesse an der Errichtung einer Neuanlage bestehe und die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen würden. Diese Gewährung erfordere nach Lehre & rechtsprechung eine umfassende Interessenabwägung. Hier sei nur der Beschwerdeführer 2 vom Lärm etwas betroffen und eine Abschirmung würde eine Wand von mind. 50m Länge und 2m Höhe bedingen; der Weiler Scheftenau befände sich im Ortsbildschutzgebiet, welche durch die Wand beeinträtigt würde. Auch eine verlangte Bepflanzung mit Bäumen würde die Beeinträchtigung des Ortsbildes nicht verhindern können. Die Interessenabwägung der Vorinstanz überzeuge, die Erleichterungen seien in casu verhätnismässig und folglich zu Recht erteilt worden (E. 7.7. m.w.H).

Urteil des BGer 1C_391/2014 (deutsch)

Artikel der VUR (deutsch) - Umweltrecht in der Praxis (kostenpflichtig)

Infolge neu geplanter Errichtung einer kant. Entlastungsstrasse wurde an der projektierten Achse der neuen Werkstrasse ein Baulinienabstand von 12m bzw. 6m ab den bestehenden & neuen Grundstücksgrenzen festgelegt. Die Beschwerdeführerin war von der nördl. Baulinie betroffen und beantragte die Verschiebung dieser um 13m, eventuell 5m, nach Südwesten zu verschieben, also weiter weg von ihrem Grundstück, um die Lärmimmissionen zu verringern. Das BGer. trat auf die Beschwerde integral ein und weist sie ab: zwar sei ihr Anliegen möglichst wenig Verkehrslärm hinnehemen zu müssen durchaus berechtigt, aber die beantragte Verschiebung würde die Immissionen auf dem Nachbargrundstück entsprechend erhöhen. Das BAFU habe berechnet, dass die beantragte Verschiebung den Lärmpegel bei der Beschwerdeführerin um weniger als 1dB(A) & damit akustisch nicht wahrnehmbar senken würde- gleichzeitig seien seiner Ansicht nach noch nicht alle Emissionsbegrenzungsmassnahmen geprüft worden. Das BGer. erinnert, dass nach seiner Rechtsprechung Baulinien noch vor dem eigentlichen Bau der Strasse gezogen werden müssen (ATF 129 II 276 (280 s.), cons. 3.4. s. (français)). Es erwog, dass bei der Ausführung bspw. noch leise Strassenbeläge zu prüfen seien und allenfalls bei gegebenen Voraussetzungen Erleichterungen (Art. 25 Abs. 2 f. USG/Art. 7 & 10 LSV) gewährt werden könnten; die Lärmzunahme bei Verschiebung der Strasse sei nicht berechnet worden. Im Endeffekt brächte eine die Verschiebung insgesamt praktisch keinen Vorteil, die Belastung würde nur von der Beschwerdeführerin [etwas] weg verschoben werden. Keine bundesrechtl. Verpflichtung der Vorinstanz die beantragte Verscheibung geprüft haben zu müssen.

Urteil des BGer 1C_100/2015 (deutsch)

Streitgegenstand war, ob die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h die Lärmimmissionen akustisch wahrnehmbar sind oder nicht und diese Tempobegrenzung daher Lärmreduzierung geeignet ist oder nicht. Die Baudirektion ZG verneinte dies und stützte sich dabei auf ein von ihr angeordnetes Gutachten. Das BAFU als Fachbehörde des Bundes widersprach dem kantonalen Gutachten und sei in eigenen Berechnungen mit SonRoad zum Schluss gekommen, dass die Reduzierungswirkung nachts bis 2dB(A) betrage und damit wahrnehmbar sei. Das BGer. heisst die Beschwerde teilweise gut: Entgegen der kantonalen Stellungnahmen stellten das BAFU-Gutachten und die dazu gehörenden Unterlagen keine echte Noven dar und seien foglich vor BGer. auch erstmals zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG e contrario), das BAFU äussere sich als beschwerdebefugte Bundesbehörde erst vor BGer. (Art. 89 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 USG oder Art. 102 Abs. 1 BGG). Von Sachverständigengutachten dürfe das BGer. nur aus triftigen Gründen abweichen; es habe Gutachten auf ihre Schlüssigkeit zu prüfen. Das BAFU berufe sich auf einen EMPA-Experten, nach wem das kant. verwendete Berechnungsprogramm aus den 80er-Jahren stamme und nicht für Tempi unter 50km/h komzipiert sei. Nach dem BGer. bestehe hier Klärungsbedarf. Es bstünden mit der Kritik von BAFU & EMPA (s. E. 4. f.) erhebliche Anhaltspunkte für eine Unterschätzung des Minderungspotentials durch den Kanton. Die Verfahrensverlängerung sei in casu im Interesse des Gesundheitsschutzes in Kauf zu nehmen! Bestünden Zweifel an der Wirksamkeit einer Massnahme, könne sich ein zetilich begrenzter Versuch zwecks konkreter Messungen aufdrängen. Die Verkehrssicherheit stehe dem nicht entgegen. Kassatorischer Entscheid.

Urteil des BGer 1C_589/2014 (deutsch)

ASCHWANDEN E.: Schutz vor Lärm - BGer. forciert Tempo 30 (NZZ vom 16. März 2016)

Artikel der VUR (deutsch) - Umweltrecht in der Praxis (kostenpflichtig)

Les communes de Conthey et Vétroz voulaient réparer la route des Rottes et demandaient d'allégements en matière de bruit. Ce projet de réfection a été approuvé par le DETEC. En même temps la réfection et la demande d'allégements ont fait l'objet de plusieurs oppositions, dont de B._ et de l'Association pour la sauvegarde des intérêts économiques des propriétaires d'immeubles de la zone agricole Vétroz. Conthey et Vétroz avaient requis l'approbation du projet et l'ctroi des allégements par le Conseil d'État VS. 2 services concernés l'ont préavisé favorablement, le service de la protection de l'environnement a délivré un préavis négatif; par conséquence les auteurs du projet avaient réexaminé les aspects liés au bruit et avaient changé les allégements demandés. Le Conseil d'État VS approuvait les plans et avait déclaré les travaux d'intérêt public et avait accordé les allégements en rejetant les oppositions des deux parties mentionées ci-avant. Le TC VS a rejeté les recours contre cette décision et considérait que le principe de coordination avait été respecté et que le projet était conforme à la législation fédérale en matière d'aménagement du territoire et d'environnement. Agissant par la voie du recours en matière de droit public les recourants demandaient l'annulation de l'arrêt attaqué. Le TF rejète le recours: concernantle bruit les recourants ont notamment fait valoir une violation du principe de la coordination «du fait que le bureau d'étude (...) n'a établi aucune étude du bruit relatif àl'aménagement de la route des Rottes sur le territoire de (..) Vétroz et que les difficultés liées àl'augmentation du trafic journalier n'ont pas été pris en compte». Le TF considérait que se grief se réfère à l'art. 25 al. 1 LPE. En se réferant à l'instance précédente le TF a considéré que les valeurs limites d'exposition sont valables pour les bâtiments comprenantz des locaux àusage sensible au bruit, dans les zones à bâtir non encore cnostruites où pourront être érigés des bâtiments comprenant de tels locaux ansi que sur le secteur non construit de zones qui requièrent une protection accrue contre le bruit (art. 41 OPB). «[L]'OPB ne protège pas en tout lieu les personnes touchées par des atteintes; elle fait au contraire appel à une notion de voisinage qualifié (...)» Le secteur en cause se situe en zone agricole et ne comprend pas de bâtiments destinés au séjour prolongé de personnes. «Dans ces conditions, c'est àbon droit que le [TC VS] a jugé que les valeurs d'expositions auxquelles l'art. 41 OPB fait référence y sont hors sujet, ce qui exclut une violation de l'art. 25 al. 1 LPE».

Arrêt du TF 1C_321/2010 (français)

Der Gemeinderat Hinwil beschloss die Fahrbahn der Bäretswilerstrasse instandzusetzen & zu verbreitern. Der Eigentümer von zwei an dieser Strasse gelegenen Grundstücken (eins mit einem Haus, das andere unüberbaut) erhob dagegen Einsprache und skizzenhafte eigene Gestaltungsvorschläge ein. Eine solche Idee wurde teilweise ins Projekt übernommen, soweit weitergehend die Einsprache abgewiesen. Das VGer. ZH wies seine Beschwerde ab. Das BGer. weist seine Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt: zunächst erinnert das BGer. daran, welche Anforderungen es an die Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG), damit es auf die Beschwerde überhaupt eintreten kann, dass das strenge Rügeprinzip gilt, wenn man die Verletzung von Grundrechten geltend macht (Art. 106 Abs. 2 BGG) und es auf sog. «rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid» [d.h. einfach eine andere Sichtweise darlegen] nicht eintritt. Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe seinen Anspruch aus rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie seinen beantragten Augenschein agewiesen habe; dies treffe nicht zu, die Vorinstanz habe sich umfassend mit allen seinen wesentlichen Vorbringen und nicht einseitig mit der Sache befasst. Lärmtechnisch rügte er, dass die Positionierung der geplanten Mittelinsel zu Bremsmanöver und sofort anschliessender Beschleunigung, was zu hörbaren Lärmimmissionen führe, welche mach vermindern könnte, indem man das "Eingangstor" weiter raus vor den Dorfeingang verschiebe. Die Vorinstanz erwog dazu, dass die Temporeduktion verpuffen würde, wenn man dies so ausführen würde. Der Beschwerdeführer habe nur seine eigene Sicht der Dinge dargstellt, Vorinstanz und Fachbehörden hätten die Eignung der Mittelinsel zur Temporeduzierung bereits bestätigt. Das Projekt halte demzufolge die Vorgaben von Art. 11 Abs. 2 USG ein & trage den Grundsätzen von § 14 StrG ZH hinreichend Rechnung.

Urteil des BGer 1C_512/2009 (deutsch)

Im Lärmschutzprojekt Gönhard gewährte der Stadtrat Aarau u.a. 35 Sanierungserleicherungen & wies alle Einsprachen ab. Das Departement BVU AG wies alle Beschwerden ab. Auch das VGer. AG wies die Beschwerde der Ehegatten X._ ab. Dagegen erhoben sie Beschwerden in öff.-rechtl. Angelegenheiten. Das BGer. heisst die Beschwerde gut: tragen bestehende ortsfeste Anlagen wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte bei, müssen sie gemäss Art. 16 Abs. 1 USG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 LSV saniert werden, soweit dies technisch & betrieblich möglich [Eignung] sowie wirtschaftlich tragbar [Zumutbarkeit] ist (Art. 11 Abs. 2 USG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 LSV). Erleichterungen davon dürfen gemäss Art. 17 USG i.V.m. Art. 14 LSV nur ausnahmsweise bei Unverhältnismässigkeit oder überwiegenden öffentlichen Interessen gewährt werden. Gönhard-Quartier & Kantonsspital Aarau lägen zwischen 2 Hauptverkehrsachsen, was zu einem sog. «Schleich- & Fluchtverkehr» in diesem Quartier führe; bei den Liegenschaften der BEschwerdeführer an der Weltistrasse werde denn auch der IGW überschritten, daher sei es korrekterweise sanierungspflichtig. Die Vorinstanz habe erwogen, dass eine Umlenkung des Durchgangverkehrs auf die Hauptachsen auf der Weltistrasse zu einer Lärmreduktion von 3dB(A) führe, womit man dort die IGW einhalten könne, der DTV auf einer der Hauptachsen samit aber gleichzeitig um 8% ansteige, was die störenden Einzelgeräsche vermehren und damit zu mehr wahrnehmbaren Lärm dort führe, weswegen die Erleichterungen vertretbar erschienen. Das BGer. verweist auf seine neuste Rechtsprechung [BGE 136 II 281], wonach dem BAFU nach eine Lärmerhöhung von 1db(A) im Regelfall noch wahrgenommen werden könne und dies einer Verkehrszunahme [bei gleichbleibendem Lärmcharakter] von 25% entspreche. Nach dem BAFU sei in casu von 0.4dB(A) mehr Lärm bei gleichbleibender Verkehrszusammensetzung auszugehen, womit die Lärmerhöhung auf der Hauptachse unter der Schwelle des Wahrnehmbaren liege. Die Umleitung wäre daher eine taugliche Sanierungsmassnahme gewesen, weswegen die um nur 0,4dB(A) höhere Lärmbelastung nicht zur Gewährung von Erleichterungen herangezogen werden könne. Im Übrigen habe die Vorinstanz einfach überwiegende Interessen bez. der Folgen der Umleitung angenommen, ohne hinreichende Fachkenntnis. Kassatorischer Entscheid an den Stadtrat Aarau zurück.

Urteil des BGer 1C_496/2009 (deutsch)

Ein noch unüberbautes Grundstück in Sissach nahe der Autobahn A2 wurde 1996 einer Quartierplanpflicht mit Auflagen betr. Lärm- & Landschaftsschutz, in dessen Gebiet "In der Au" die Planungs- & Immissionsgrenzwerte überschritten waren. Der Kanton BL war bereit der Aufhebung der Quartierplanpflicht in diesem Gebiet zuzustimmen, wenn die zusätzlichen Kosten der vom Bund geplanten Lärmschutzmassnahmen von den betroffenen Grundeigentümern getragen würden. Die Gemeinde schuf sodann mit § 18 Abs. 6 ihres kommunalen Strassenreglements eine neue gesetzliche Grundlage, wonach die Erstellungskosten an die betroffenen Grundeigentümer abgewälzt werden sollen. Das BGer. heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt: massgeblich sei die abgaberechtliche Qualifikation der Lärmschutzwand zur Bestimmung, ob der § 18 Abs. 6 des komm. StrR den Voraussetzungen von Art. 127 BV standhält (abgaberechtliches Legalitätsprinzip, Anforderungen an Delegationsnormen). Das BGer. erwog, dass die Vorinstanz die Kosten zur Errichtung der Lärmschutzwand an der A2 korrekt als Vorzugslast zugunsten der betroffenen Grundeigentümer qualifizierte habe; die kommunale Bestimmung halte dem abgaberechtlichen Legalitätsprinzip [als justiziables Recht gemäss Art. 127 Abs. 1 BV; siehe auch Art. 164 Abs. 1 lit. d BV] und dem Kostendeckungsprinzip stand. Die Kostenüberwäzung auf die Grundeigentümer sei damit abgaberechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund von Art. 2 USG gelte im Umweltrecht aber das Verursacherprinzip, wonach der Verursacher der Massnahme deren kosten zu tragen hat. Im Gegensatz zu ein paar anderen Umweltbestimmungen sehe der vorliegendend einschlägige Art. 24 USG keine Ausnahmeregelung davon vor. Nach ständiger Rechtsprechung entpsreche der Verursacherbegriff weitgehend dem polizeirechtlichem Störerbegriff, wo wiederum zwischen dem Zustandsstörer & dem Verhaltensstörer differenziert werde. Da das Bauland des Beschwerdeführers durch die Schutzwand überhaupt erst zonenkonform genutzt werden könne, entstehe ihm ein Vorteil durch die Massnahme des Staates, andererseits sei der Kanton als Werkeigentümer der A2 [heute der Bund: Art. 81a BV i.V.m. Art. 8 Abs. 1 NSG] der Verursacher der von der Autobahn erzeugten L&aum;rmimmissionen auf dem Grundstück des Beschwerdeführers. Die Errichtung einer Lärmschutzwand kann als individuell anrechenbarer Vorteil angesehen werden, wenn die zonenkonforme Nutzung dadurch erst ermöglicht wird und die Kosten können demnach auf den bevorteilten Grundeigentümer überwälzt werden, aber eine ausschliessliche Kostenüberwäzung verstösst gegen das Verursacherprinzip und verstosse folglich gegen Bundesumweltrecht. Die Kosten seien daher aufzuteilen.

BGE 132 II 371 (deutsch)  ATF 132 II 371 (regeste française)  DTF 132 II 371 (regesto italiano)

Urteilszusammenfassung des Cercle Bruit

Artikel auf VUR - Umweltrecht in der Praxis online (kostenpflichtige Anmeldung notwendig)

Bei der Gemeinde Unterengrstringen sollte eine Nationalstrasse lärmsaniert werden, wobei trotz der vorgesehenen Schutzbauten die Immissionsgrenzwerte & teilweise sogar die Alarmwerte nicht eingehalten werden konnten. Unterengstringen und mehrere andere Gemeinde reichten Einsprache ein, die der Regierungsrat ZH abwies. Auch das VGer. ZH wies die dagegen gerichtete Beschwerde von unterengstringen ab. Dieses erwog, dass der Nutzen der von der Beschwerdeführerin verlangten Überdeckung der Autobahn nebst anderen entgegenstehenen öffentlichen Interessen zu viel koste und daher nicht wirtschaftlich tragbar sei. Die Beschwerdeführerin zog dieses Urteil vor BGer. und rügte vor allem, dass die Vorinstanz die Teilüberdeckung wegen fiskalischer Interessen des Staates als unverhältnismässig beurteilt und damit zu Unrecht fiskalische Interessen als überwiegende öffentliche Interessen uir Gewährung von Erleichterungen herangezogen habe. Das BGer. weist die Beschwerde ab: Art. 14 lit. a LSV spreche selbst von Kosten, folglich spiele dieses Element bei der Gewährung von erleichterungen eine «entscheiderhebliche Rolle». Auch alle übrigen Rügen der Beschwerdeführerin wurden vom BGer. aus dem Recht gewiesen. Einzig bezüglich der - in casu nicht direkt vom Streitgegenstand erfasste - Frage, wie bestehende ortsfeste Anlagen mit stetig anwachsendem Verkehrs- & Immissionsbelastungen lärmrechtlich zu behandeln seien. Es zitiert die hierzu ergangene Lehre [E. 4. ab medio], wonach in solchen Fällen von der am 1. Januar 1985 [Inkrafttreten des USG] auszugehen sei und nur dem Sanierungsrecht unterstünden, wenn sie der vorsorglichen Emissionsbegrenzung an der Quelle oder den Immissionsgrenzwerten nicht genügten. Dies gelte auch, wenn die die Lärmerhöhung einer altrechtlichen Analge zwar nach diesem Datum eingetreten sei, aber in diesem Zeitpunkt Immissionsn über den Planungs-, aber unter den Immissionsgrenzwerten verursachten. Obschon der Kanton ZH damit obsiegte, erwog das BGer., dass die weiteren & wegen Abweisung hinfällig gewordenen Einwendungen als enteignungs(bundes-)rechtliche Einsprache i. S. v. Art. 7 Abs. 3 aEntG [heute Art. 114 Abs. 4 EntG] betrachtet werden können, daher seien die Gerichts- & Parteikosten vor BGer. an den Kanton als Enteigner zu sprechen [Art. 114 Abs. 1 EntG per analogiam].

Urteil des BGer 1E.15/2001 (deutsch)

Das UVEK erteilte die Plangenehmigung für den Ausbau der N1/N2 zwischen der Verzweigung Härkingen & Wiggertal von 4 auf 6 Fahrstreifen [total beider Richtungen] sowie unter Ersatz der bestehenden Betonfahrbahn; einige der zahlreichen Einsprachen wurden teilweise gutgeheissen und im sowie dieÜbrigen abgewiesen. Das BVGer. weist die Beschwerden ab: nebst formell-, enteignungs- sowie allgemeinen umweltschutzrechtlichen Erwägungen, prüfte es inbesondere, ob der neu geplant zu verbauende Strassenbelag AC MR 8 "Typ ASTRA" mitsamt Lärmschutzwand genügende Lärmschutzmassnahmen seien und folglich zu Recht Erleichertungen gewährt worden seien. Da trotz dieser Massnahmen die IGW an an 37 Liegenschaften weiterhin überschritten blieben, verlangten 2 Beschwerdeführer u.a. den Einbaueines Drainbelages PA8, welcher bessere akustische Eigenschaften als der der ASTRA-Belag habe - was schon der Kanton SO mit Unterstützung des BAFU vor dem UVEK beantragten. Das BVGer. erwog, dass der ASTRA-Belag zu einer Lärmreduktion von 5dB(A) führe, aber die IGW-Überschreitungen dennoch bei allen 37 Liegenschaften andauern würden. Der Drainbelag PA8 würrde zu einer Reduzierung weiterer 2dB auf -7dB(A) führen. Das ASTRA brachte vor, dass eigentlich erneut ein Betonbelag ökonomisch & strassenbautechnisch am günstigsten sei, aber dieser würde zu mehr Lärm führen. Ein dichter Splittmixasphalt (SMA) «wäre ebenfalls wirtschaftlich günstig, langlebig und unterhaltsarm» & würde den Lärm auch um, 2dB(A) reduzieren. Der empfohlene Belag AC MR 8 "Typ ASTRA" koste mehr, was aber durch geringere Lärmemissionen aufgewogen würde, auch nach 15 Jahren noch -5dB(A). Offenporiger Belag reduziere den Lärm zwar noch etwas weiter, aber Oberflächenwasser würde anders abgeleitet, was einen anderen Aufbau nach sich ziehe. Trag- & Widerstandsfähigkeit gegen mechanische Einwirkungen seien deutlich geringer, müssten im Winter öfters gestreut werden (dreifache Salzmenge!) und habe eine kürzere Lebensdauer von 10 Jahren, welche wegen der schwierigeren Reparaturfähigkeit dieses Asphalts noch mehr sinken könne. Folglich genüge dieser Belag den Anforderungen von Art. 46 NSV nicht. «Der Drainbelag komme deshalb nur dort zum Einsatz, wo er die einzige Alternative für das Erreichen eines gesetzlichen Lärmschutzes sei». Der ASTRA-Belag sei auch nicht wirtschaftlich, aber habe keine betrieblichen Nachteiel, der Drainbelag aber sei wirtschaftlich noch weniger tragbar. «Das Bundesverwaltungsgericht hat erst kürzlich festgestellt, dass der Einbau eines Drainbelags zur Lärmreduktion zwar geeignet wäre, im Vergleich mit dem Verlegen eines Lärmarmen Belags ACMR 8 "Typ ASTRA" jedoch wegen der schlechteren Wirtschaftlichkeit, den höhreren Einbau- und Betriebskosten, der verkürzten Lebensdauer und dem erhöhten Aufwand im Unterhalt unverhältnissmnässig sei (Urteil des BVGer A-3092/2009 vom 18. Januar 2010, E. 8.3.)».

Urteil des BVGer A-623/2010

Zahlreiche Beschwerden betreffend den Ausbau der Nordumfahrung Zürich wurden vom BVGer. teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen (48 Erwägungen). Insbesondere die Überdachung der westlichen Tunnelportale sei über eine Länge von 100 Metern zu projektieren. Weitere Massnahmen gegen verschiedene Emissionen während der Bauphase seien zu prüfen.

Urteil des BVGer A-1251/2012

Im Zuge eines Lärmsanierungsprojekts der Kantonsstrassen Belp stellte das Tiefbauamt des Kantons Bern in einer Verfügung betreffend zweier Grundstücke mit IGW-Überschreitung fest, dass der Kanton aufgrund der ihm gewährten Erleicherungen keine weiteren Lärmschutzmassnahmen ergreifen müsse und er nicht verpflichtet sei die Fenster der lärmemfpindlichen Räme der Liegenschaften gegen Schall zu dämmen. Gegen diese Feststellungsverfügung erhoben jeweiligen Grundeigentümer A._ & B._ Beschwerde bei der BVE, welche die Beschwerde abwies. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer Verwaltungsgerichtsbeschwerde [Art. 74 ff. VRPG BE] beim VGer. BE u.a. mit den Rechtsbegehren, das TBA BE sei anzuweisen, Emissionsbegrenzungen wie lärmarme Beläge, Anordnung von Tempo 30 & Einführung eines Fahrverbots für LKW's zu prüfen, eventualiter die Kosten zur Erstellung einer Lärmschutzwand neu zu berechnen, subeventualiter die Erleichterungen zu befristen. Das VGer. BE nahm eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung an und urteilte daher in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 lit. a GSOG BE i.V.m. Art. 119 VRPG BE). Es prüfte die allgemeine Begrifflichkeit und Voraussetzungen einer Lärmsanierung nach USG & LSV. Die Gewährung von Erleichterungen im Einzelfall setze eine «gesamthafte Interessenabwägung» voraus und befreiten in der Folge die Anlageinhaberschaft von der Ergreifung von Emissionsbegrenzungsmassnahmen & Einhaltung der Belastungsgrenzwerte; die Lärmbetroffenen hätten umgekehrt die Überschreitung der Grenzwerte hinzunehmen. «Die verschiedenen (...) Erleichterungen sind für die Behörde nicht frei wählbar. Primär muss versucht werden, die Unverhältnismässigkeit zu vermeiden. Ist diese ungenügend oder ungeeignet, so muss die Behörde in zweiter Linie versuchen, die Unverhältnismässigkeit durch einen Reduktion des Umfangs der Sanierungspflicht zu beseitigen [so Art. 11 Abs. 2 LRV]». Bei sanierungspflichtigen öff. Verkehrsanlagen würden i.d.R. nur Erleichterungen gewährt, welche den Umfang der Sanierungpflicht reduzierten; ein Dispens von der Sanierung sowie individ. Fristerstreckungen kämen nicht vor. Das VGer. BE rezipierte sodann die massgeblichen strassenverkehrsrechtlichen Bestimmungen bez. Tempo-30-Zonen (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 & 4 SSV). Mit Bezug auf das Urteil des BGer. 1C_589/2014, wo das BAFU Kritik am auch hier vom TBA verwendeten Berechnungsmodell StL-86+ und das BGer. habe daraufhin festgehalten, dass das Lärmminderungspotential der 30km/h-Zone unterschätzt worden sei. Obschon das TBA auf die konkreten örtlichen Verhältnisse abstelle, könne man nicht bereits darauf schliessen, dass die Temporeduktion erhebliche Nachteile mit sich bringe oder offensichtlich unverhältnismässig sei. Das Argument der Vorinstanz, wonach Tempo 30 auf Kantonsstrassen nur sachgerecht sei, wenn diese Massnahme zuvor auf den einmündenden Gemeindestrassen realisiert würden, lasse sich aus aus lärmschutzrechtlicher Sicht nicht aufrechterhalten. Sei in casu von der BVE nicht hinreichend geprüft worden. Auch die Eignung verschiedener lärmarmer Beläge habe sie nicht hinreichend geprüft. Rückweisung.

Urteil des VGer. BE 100 2014 208 vom 23. Mai 2016