Soucis de bruit

Rechtsprechung Planen und Bauen im Lärm
Jurisprudence conception et construire dans le bruit
Giurisdizione progettazione e costruzione del rumore

 

BG
Verdichtete Arealüberbauung nicht ohne Eingliederung an die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie besonders gute Qualität

Das Bundesgericht verweigert dem Bauprojekt "Ringling" im Zürcher Stadtteil Höngg die Baubewilligung. Als Arealüberbauung, die von erheblichen Privilegien bezüglich Geschosszahl und Ausnützungsziffer profitiert, wird das Projekt den gesetzlichen Anforderungen an eine "besonders gute" Gestaltung nicht gerecht. Insbesondere fehlt es an einer Eingliederung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. Zudem zweifelt das Bundesgericht daran, dass das Projekt mit Blick auf die Wohnlichkeit und die Wohnhygiene von besonders guter Qualität ist (Überschreitung der Lärmimmissionsgrenzwerte; nahezu vollständig ummauerte Balkone).

BGE 1C_313_2015

Medienmitteilung zu BGE 1C_313_2015

 
Lüftungsfensterpraxis: Immissionsgrenzwerte sind an allen Fenstern lärmempfindlicher Räume einzuhalten

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es Gründe dafür gibt, für das Bauen in lärmbelasteten Gebieten die Messung an dem am wenigsten exponierten "Lüftungsfenster" jedes lärmempfindlichen Raums ausreichen zu lassen (sog. "Lüftungsfensterpraxis"). Dazu wird Art. 39 Abs. 1 LSV einer juristischen Auslegung nach den Methoden des Bundesgerichts unterzogen. Die Auslegung kommt zum Ergebnis, dass Art. 22 USG, Art. 31 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 LSV die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte an allen Fenstern lärmempfindlicher Räume verlangt (E. 4.7).

BGer 1C_139_2015

Zusammenfassung des Lüftungsfensterpraxisentscheids (1C_139/2015 vom 16. März 2016)

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Grenzwertüberschreitung bei einer geplanten Container-Siedlung für Asylbewerber

Gegen den baurechtlichen Entscheid für eine Container-Siedlung für Asylbewerber in Zürich-Seebach wurde unter anderem aufgrund zu hoher Autobahn-Lärmimmissionen in der Nacht bei Teilen der Siedlung Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht sieht in der Errichtung von geeignetem Wohnraum für Asylbewerber ein grosses öffentliches Interesse und anerkennt die hohe Beachtung des Lärmschutzes in der Planungsphase, wodurch gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV die Baubewilligung trotz IGW-Überschreitung erteilt werden kann. Das Bundesgericht liess dabei die Frage nach der Bundesrechtskonformität von Art. 31 Abs. 2 LSV offen und stützte seinen Entscheid auf eine verhältnismässige Anwendung von Art. 22 USG. Die Beschwerde wurde deshalb abgewiesen.

BGer 1C_704/2013, 1C_742/2013

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Lärmgutachten für einen Gestaltungsplan

Auch wenn das Lärmgutachten für einen Gestaltungsplan von falschen Lärmemissionen ausgeht, ist dies kein Beschwerdegrund gegen diesen Gestaltungsplan. In dieser Planungsphase sind zu viele Faktoren unbekannt, als dass konkrete Lärmschutzmassnahmen entsprechend den Lärmimmissionswerten angegeben werden könnten. Dies muss im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens stattfinden. LU

BGE 1C 87/2012

 
Lärmschutzmassnahmen bei unüberbauten Bauparzellen

Interessenabwägung, ob zusätzlich zur geplanten Belagsanierung einer Nationalstrasse ein Lärmschutzwall gebaut werden muss, um die Immissionsgrenzwerte für in der Wohn- und Gewerbezone liegende, unüberbaute Parzellen, einzuhalten. Vorliegend wird die N08 durch den Einbau eines lärmarmen Belags weitgehend saniert. Solange die betroffenen Parzellen unüberbaut sind, bedarf es keiner zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen. Im Falle ihrer Überbauung ist davon auszugehen, dass die Immissionsgrenzwerte durch einfache bauliche und gestalterische Massnahmen eingehalten werden können. Sollten bei der künftigen Überbauung der Parzellen erhebliche Mehrkosten für die Einhaltung des Immissionsgrenzwerts entstehen, müssen diese nach dem Verursacherprinzip vom Bund als Inhaber der sanierungspflichtigen Anlage getragen werden. OW

BGE 1C 74/2012

 
Belastungsgrenzwerte bei Ferienwohnungen; Einzonung bei Nichteinhaltung der Belastungsgrenzwerte

Lärm von Beschneiungsanlagen ist als solcher von Industrie- und Gewerbeanlagen (Anh. 6 Ziff. 1 Abs. 1 lit. a LSV) und nicht als solcher von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen (lit. e) zu beurteilen. Für saisonal bewohnte Gebäude sieht die Lärmschutzverordnung nicht vor, dass keine Belastungsgrenzwerte gelten, wenn die Gebäude nicht bewohnt sind. Der Umstand, dass der Lärm vorwiegend zu Zeiten auftritt, in denen die umliegenden Bauten nicht genutzt werden, führt deshalb nicht zur Einhaltung der Planungswerte. Dagegen kann er im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigt werden, etwa bei der Gewährung von Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 USG für die Errichtung von ortsfesten Anlagen (wie z.B. eine Beschneiungsanlage). Werden aber bei neuen Bauzonen die Planungswerte nicht eingehalten, ist eine Einzonung unabhängig vom Gewicht entgegenstehender Interessen ausgeschlossen.

Die unterschiedliche Behandlung von bereits rechtskräftig eingezonten und von noch nicht eingezonten Parzellen hinsichtlich des Schutzes vor Lärm verletzt das Rechtsgleichheitsgebot nicht.

BGE 1C_211/2011;  1C_213/2011; 1C_217/2011

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Einhaltung der Planungswerte bei Minergiebauten

Die Lärmermittlung am offenen Fenster dient dem Wohlbefinden der Bewohner, indem so gewährleistet wird, dass die Fenster unabhängig vom Lüftungszweck geöffnet werden können und der Lärmpegel auch in der Umgebung (Vorgärten, Balkone) nur unwesentlich über den Planungs- bzw. den Immissionsgrenzwerten liegt.

Von diesem Grundsatz ist auch bei Gebäuden mit Minergiestandard und Komfortlüftung nicht abzuweichen, wenn es um die Einzonung, Erschliessung und Überbauung in lärmbelasteten Gebieten nach Art. 22 und 24 USG geht. Minergiebauten mit Komfortlüftung gehören heute zum technischen Standard und können nicht als bauliche Massnahme i.S.v. Art. 22 und 24 USG und Art. 29-31 LSV zur Einhaltung der Planungs- und Immissionsgrenzwerte anerkannt werden. Dies hat im vorliegenden Fall zur Folge, dass die Planungswerte für Fluglärm auch mit baulichen Massnahmen nicht eingehalten werden können.

BGE 1C_331/2011

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Erteilung von Ausnahmen für kleine Teile nach Art. 30 LSV

Bei der Anwendung von Art. 24 Abs. 2 USG ist, anders als bei der Bewilligung einer Baute, nicht
die einzelne Parzelle, sondern ein grösseres Gebiet im Zusammenhang zu betrachten. Bei den im vorliegenden Fall gegebenen tatsächlichen Verhältnissen erscheint es gerechtfertigt, eine Ausnahme im Sinne von Art. 30 Satz 2 LSV zu bewilligen. Die vier Einfamilienhäuser (welche die Planungswerte nicht einhalten) beanspruchen eine Baulandfläche von etwa 2'000m2, deren Erschliessung angesichts der relativ bescheidenen Fläche und der Lage inmitten des bereits überbauten Baugebiets mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Die genannte Lärmprognose steht mit den bundesrechtlichen Anforderungen im Einklang, und die der Lärmberechnung zu Grunde liegenden Verkehrszahlen erscheinen als realistisch. Der Vorwurf der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts und der Verletzung von Art. 29 BV wird zu Unrecht erhoben.

BGer 1A.130/2005 vom 11.10.2005

 
Lärmschutz bei Nutzungsreserven

Lärmschutz bei Nutzungsreserven, Visp VS: Ist ein Grundstück bereits überbaut, müssen die Planungswerte in den bestehenden lärmempfindlichen Räumen eingehalten werden.

BGE 131 II 616 vom 05.08.2005

 
Permis de construire dans un secteur exposé au bruit routier

Permis de construire dans un secteur urbain exposé au bruit routier; protection contre le bruit, Lausanne VD

BGE 129 II 238 vom 07.02.2003

 
Anwendung von Art. 22 USG und Art. 31 LSV für Baulücken in weitgehend überbautem Gebiet

Durch die Änderung der kommunalen Zonenordnung wurde eine Parzelle von der Wohnzone W2 zur Landwirtschaftszone 1. Für die Frage nach einem Entschädigungsanspruch (materielle Enteignung) ist massgebend, ob es sich hierbei um eine Nichteinzonung oder um eine Auszonung handelt. Vorliegend handelt es sich um einen Fall der Nichteinzonung, obwohl aufgrund der Umstände (Baulücke, Erschliessung, etc.) ein Einzonungsgebot bestanden hätte. Auch die lärmschutzrechtliche Beurteilung gemäss Art. 22 USG und Art. 31 LSV (und nicht wie vom Verwaltungsgericht angenommen Art. 24 Abs. 2 USG und Art. 30 LSV) schliesst eine Einzonung als Bauland nicht aus. Die Zuweisung der Parzelle zur Landwirtschaftszone wirkt somit enteignungsgleich.

BGer 1A.41/2002 vom 26.11.2002

 
Feinerschliessung einer Bauzone

Das Bundesgericht musste sich im Rahmen eines Rekurses bezüglich der Feinerschliessung einer Bauzone unter anderem mit der Interpretation von Art. 30 LSV beschäftigen. Gemäss den vorgebrachten Lärmgutachten sind die Planungswerte bei zwei von sieben Messpunkten geringfügig überschritten. Art. 30 Satz 2 LSV verlangt gemäss Bundesgericht aber nicht, dass an jedem einzelnen Punkt der Überbauung die Planungswerte eingehalten werden müssen. Da im vorliegenden Fall an keinem Punkt die Immissionsgrenzwerte erreicht werden, müssen keine weiteren Lärmschutzmassnahmen geprüft werden.

BGE 123 II 337 vom 21. April 1997

VG
Einhaltung Immissionsgrenzwerte an sämtlichen Fenstern lärmempfindlicher Räume

AG: Beschwerde gegen die Baubewilligung eines Einfamilienhauses in lärmvorbelastetem Gebiet. Die Baubewilligung wurde aufgehoben, da die Immissionsgrenzwerte in lärmempfindlichen Räumen an sämtlichen Fenstern eingehalten werden müssen und nicht lediglich an einem Belüftungsfenster. Somit erweist sich die Praxis, dass die IGW nur an einzelnen («Lüftungs-») Fenstern einzuhalten sind, als bundesrechtswidrig.

Urteil Verwaltungsgericht Kt. Aargau vom 23. Januar 2015

Bundesrechtskonformität von Art. 31 Abs. 2 LSV

ZH: Baurechtliche Bewilligung für eine Container-Unterkunft für Asylsuchende. Die Frage nach der Gesetzmässigkeit von Art. 31 Abs. 2 LSV ist in der Lehre umstritten. Obwohl Art. 31 Abs. 2 LSV über den Wortlaut von Art. 22 USG hinausgeht, ist Art. 31 Abs. 2 LSV einer gesetzes- bzw. verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Mit Art. 22 USG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, erhebliche Störungen der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Bundesrat im Rahmen seiner umfassenden Kompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen (Art. 39 Abs. 1 USG) befugt ist, sein eigenes System mit einer gewissen Flexibilität auszugestalten. Die Erlaubnis von Ausnahmen im Rahmen des selbst erstellten Grenzwert Systems ist zulässig. Die so verstandene Bestimmung von Art. 31 Abs. 2
LSV erweist sich als gesetzes- und verfassungskonform.

Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.

Urteil Verwaltungsgericht Kt. Zürich vom 11. Juli 2013

siehe auch BGE 1C_704/2013, 1C_742/2013