Lärmsorgen

Die SBB reichte ein Plangenehmigungsgesuch [vgl. Art. 18 ff. EBG] zur Lärmsanierung ein. Dagegen erhoben die Ehegatten X._ Einsprache & beantragten u.a. die Erhöhung der Lärmschutzwand bei einer ihrer Liegenschaften an der Bahnlinie. Das BAV erteilte die Plangenehmigung unter Gewährung von Erleichterungen und wies die Einsprache betreffend die Lärmschutzwand ab. Dagegen erhoben die Ehegatten Verwaltungsbeschwerde bei der zuständigen ReKo INUM, welches diese teilweise guthiess, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhoben die Beschwerdefü;hrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde [Art. 97 ff. OG, aufgehoben durch das BGG per 1. Januar 2007 Art. 131 Abs. 1 & Art. 133 Abs. 2 BGG]. Das BGer. tritt nicht auf die Beschwerde ein: die Beschwerdefü;hrer hätten vor jeder Instanz neue Einwände erhoben & neue Begehren gestellt. Dazu habe die Vorinstanz ausgefü;hrt, dass sich der Streitgegenstand könne im Rechtsmittelzug verengen & um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, hingegen grundsätzlich [d.h. u.a. unter Vorbehalt des Novenrechts] nicht erweitern oder qualitativ verändern könne. Das erstinstanzliche Einspracheverfahren setze dabei den Streitgegenstand noch nicht fü;r das spätere Beschwerdeverfahren fest, denn es es stelle kein eigentliches Rechtsmittelverfahren dar, sondern diene bei Plangenehmigungsverfahren in erster Linie der formalisierten Gewährung des rechtlichen Gehörs. Der Streitgegenstand bestimme sich daher nach den in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Begehren. Das BGer. zog in Erwägung, dass gemäss Art. 18f Abs. 1 EBG [i.V.m. Art. 13 Abs. 1 BGLE] einsprachebefugt sei, wer nach dem VwVG [Art. 6] Partei sei. Den Materialien dazu sei zu entnehmen, dass sämtliche Einwände innerhalb der Auflagefrist vorgebracht werden sollten, damit im Interesse der Konzentration [Koordination] alle Einwände gesamthaft ü;berprü;ft werden könnten. Daraus folge, «dass alle Einwendungen, die während der Auflagefrist erhoben werden können, bereits im Einsprachevefahren anzubringen sind und im Beschwerdeverfahren nicht noch nachgetragen werden können». Nach Art. 18f Abs. 2 EBG mü;sse man innerhalb der Auflagefrist sämtliche enteignungsrechtliche Einwände & Entschädigungsbegehren geltend machen; die Auflagefrist sei Verwirkungsfrist! (Art. 30 Abs. 1 & Art. 35 EntG). «Die im Plangenehmigungsverfahren vorgebrachten Einwände von Anwohnern gegen ü;bermässige (Lärm-)Einwirkungen aus dem Bau und Betrieb eines öffentlichen Werkes gelten, da sie sich gegen die Unterdrü;ckung nachbarrechtlicher Abwehrrechte richten, als enteignungsrechtliche Einsprachen (vgl. Art. 5 Abs. 1 EntG). Mit solchen Einsprachen und mit Begehren gemäss Art. 7 Abs. 3 EntG kann auch zusätzlicher baulicher Lärmschutz verlangt werden (...). Dementsprechend können die im Lärmsanierungsverfahren erhobenen Einwendungen und Begehren um zusätzliche Schallschutzmassnahmen zumindest sinngemäss als enteignungsrechtliche Einsprachen gegen ü;bermässige Lärmimmissionen betrachtet und verfahrensmässig als solche behandelt werden». Folglich bestimme sich wie sonst auch ü;blich nach dem unterinstanzlichen Verfahren, wobei bei eisenbahnrechtlichen Lärmsanierungsverfahren der Streitgegenstand bereits durch die Begehren während der Auflagefrist, also im Plangenehmigungs- oder Einspracheverfahren, fixiert und kann danach grundsätzlich nicht geändert oder erweitert werden. Auch die Vorinstanz hätte demnach gar nicht erst auf die Rechtsbegehren der Beschwerdefü;hrer, die ü;ber die Einsprachebegehren hinausgingen, eintreten dü;rfen; «das [BGer.] kann sich nicht durch das Eintreten der Vorinstanz auf unzulässige Begehren dazu veranlasst werden, seinerseits den Streitgegenstand - unzulässig - zu erweitern». Die Einsprachegrü;nde wurden bereits erledigt, da diese nie weiter angefochten wurde und der Rest nicht Gegenstand des Verfahrens sein kann, kann auf die Beschwerde bereits von Verfahrensrechts wegen nicht eingetreten werden.

BGE 133 II 30 (deutsch)  ATF 133 II 30 (regeste française)  DTF 133 II 30 (regesto italiano)

Urteil des BGer 1A.116/2006 (deutsch)

Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission INUM A-2004-117 (Vorinstanz [heute: BVGer.])

Mit der BAHN 2000 sollte der Taktfahrplan erreicht werden und Zü;ge mit bis zu 200km/h fahren können. Dafü;r erliess die Bundesversammlung den Bundesbeschluss ü;ber das Plangenehmigungsverfahren fü;r Eisenbahn-Grossprojekte. Das EVED ertilte in der Folge die Plangenehmigung zur Errichtung des Bahntracés Bern-Olten (Mattstetten-Rothrist). Gegen diese erhoben u.a. die Gemeinde Murgenthal, die Kantone SO & AG sowie der VCS Verwaltungsgerichtsbeschwerde [Art. 97 ff. OG, aufgehoben durch das BGG per 1. Januar 2007 Art. 131 Abs. 1 & Art. 133 Abs. 2 BGG] vor BGer. Dieses weist die Beschwerde ab: bezü;glich seiner kognition bei Interessenabwägungen erwog es zunächst, dass es bei technischen Fragen, wie in casu, «primär zu klären [habe], ob alle berü;hrten Interessen ermittelt und beurteilt [& ob] die möglichen Auswirkungen der Anlage bei der Entscheidung berü;cksichtigt» worden seien. Dies ergebe sich aus Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 RPV. Die Beschwerdefü;hrer rü;gten das Projekt von verschiedenen Standpunkten aus diversen Grü;nden [siehe Zusammenfassung], insbesondere auch zu wichtigen formellrechlichen Fragen der strittigen Plangenehmigungsverfü;gung. Materiellrechtlich beanstandeten sie lärmschutzrechtlich diverse umweltschutzrechtliche Aspekte: die lärmschutzrechtliche Qualifizierung des Projekts als wesentlich geänderte Anlage [Art. 8 Abs. 2 f. LSV] oder neue ortsfeste Anlage [Art. 7 Abs. 2 LSV], ob die geplante Anlage im öffentlichen Interesse stehe & folglich IGW-ü;berschreitungen zulässig seien [Art. 25 Abs. 2 f. USG], ob & inwieweit das Vorsorgeprinzip genü;gend beachtet worden sei [Art. 1 Abs. 2 USG], eine Sanierungspflicht gälte [Art. 18 Abs. 1 USG], ob die Interessenabwägung in casu korrekt vorgenommen worden sei, das EVED fü;r den Baulärm hätte Richtlinien erlassen mü;ssen, bis das BUWAL entsprechende Vorschriften erlassen habe [Art. 6 LSV] und ob das Projekt infogel der auf den Menschen einwirkenden Erschü;tterungen dem Umweltschutzrecht standhalte. Das BGer. befasste sich tw. einlässlich mit den Argumenten der Beschwerdefü;hrer und erachtet diese zwar weitgehend als unbegrü;ndet, aber entschied, dass die Plangenehmigungsverfü;gung um eine neue Bestimmung zu ergänzen sei, wonach Gü;terzü;ge während der Nacht grundsätzlich nur ü;ber die Neubaustrecke und nicht ü;ber die Stammlinie Bern-Olten fahren dü;rften; aus Grü;nden der Rechtssicherheit sei das Disposotov der Plangenehmigungsverfü;gung um entsprechend zu ergänzen.

BGE 121 II 378 (deutsch) ATF 121 II 378 (regeste française) DTF 121 II 378 (regesto italiano)

Urteilszusammenfassung von CercleBruit

Fü;r die geplante Schnellverbindung der BAHN 2000 von Bern nach Luzern sollte die NBS Mattstetten-Rothrist mit einer einspurigen Linie Rothrist-Zofingen ergänzt werden. Während der Planauflage erhoben 2 Miteigentü;mer einer Liegenschaft in Aarburg dagegen Einsprache, verlangten eine neue UVP, die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie an ihrer LIegenschaft & Schutzmassnahmen gegen Körperschall. Das UVEK erteilte die PLangenehmigung & wies die Einsprachen ab, soweit diese nicht ohnehin durch die Plangenehmigung gutgeheissen wurden und damit gegenstandslos geworden waren. Bezü;glich der erwähnten Einsprecher sei vermerkt, dass nur ein best. Mehrlärm von 2dB(A), der somit nur knapp wahrnehmbar sei, verursacht werde. Dagegen erhoben sie Verwaltungsgerichtsbeschwerde [Art. 97 ff. OG, aufgehoben durch das BGG per 1. Januar 2007 Art. 131 Abs. 1 & Art. 133 Abs. 2 BGG] vor BGer. Dieses weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt: vorliegend bestehe keine UVP-Pflicht, da keine neue Eisenbahnanlage vorliege & die Projektkosten unter CHF 40 Mio. lägen (Anhang Ziff. 12.1 UVPV). Entgegen der Meinung der Beschwerdefü;hrer seien die Begrife der neuen Eisenbahnanlage gemäss Anhang Ziff. 12.1 UVPV nicht mit dem von Art. 7 ff. LSV identisch. Weder das EBG noch der damalige Bundesbeschluss ü;ber das Plangenehmigungsverfahren fü;r Eisenbahn-Grossprojekte enthielten besondere Bestimmungen ü;ber die UVP. Ob eine UVP-Pflicht bestü;nde, bestimme sich folglich ausschliesslich nach dem USG und der UVPV. Zwar sei nicht ohne Weitere klar, was i.S.d. UVPV als neue Eisenbahnanlage gelte, dafü;r verweise Anhang 12.1 UVPV aber auf Art. 4 aSBBG und Art. 5 f. EBG, aus denen fü;r die streitige Genehmigung keine UVP-Pflicht ergebe. Betreffend die verlangte Lärmschutzwand prü;fte das BGer., ob das Anschlussstü;ck funktional als neu oder wesentlich geändert betrachtet werden mü;sse. Da lediglich Spurwechsel & Anschlussweichen eingebaut werden mü;ssten, sei die Veränderung nur gerinfü;gig. Demnach sei es nicht bundesrechtswidrig anzunehmen, dass das streitige Streckestü;ck keine Neuanlage sei. Der Antrag auf Errichtung einer Schutzwand sei daher zu Recht abgewiesen worden. Auf die ü;brigen Rü;gen trat das BGer. aus prozessualen Grü;nden nicht ein. Da das eisenbahnrechtliche Plangnehmigungsverfahren nach damaliger Fassung mit dem enteignungsrechtlichen Einsprache- & Forderungsanmeldeverfahren verbunden war, seien trotz ihres Obsiegens die Gerichtskosten nach Art. 116 Abs. 1 EntG den SBB aufzuerlegen.

Urteil des BGer 1E.8/2002 (deutsch)

Die zb Zentralbahn AG wollte in Horw wollte eine Gleisverschiebung sowie -anpassung zur Reduzierung der negativen Auswirkungen von Störungen vornehmen. Das BAV erteilte die Plangenehmigung unter Abweisung der Einsprache der Gemeinde Horw. Dagegen erhob diese Beschwerde vor BVGer. Dieses weist die Beschwerde ab: es erwog, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) der Beschwerdefü;hrerin verletzt habe, das BVGer. diese Verletzung aufgrund der ihm zustehenden vollen Kognition ü;ber die Beschwerde im Rechtsmittelverfahren heilen könne und eine Rü;ckweisung an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leelauf fü;hren wü;rde. Nach Art. 15 USG sind die Immissionsgrenzwerte so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung unterhalb dieser Werte die Bevölkerung nicht erheblich gestört wird. Zu Erschü;tterungen seien im Verordnungsrecht noch keine Grenzwerte erlassen worden, aber das BUWAL [heute BAFU] eine - rechtlich unverbindliche, weil kein positives Recht bildende - Weisung dazu erlassen, die berü;cksichtigt werden könne [diese Weisung stellt keine positive Rechtsquelle dar, daher kann sie, aber muss nicht berü;cksichtigt werden]. Das BVGer. prü;fte das Projekt unter der Weisung und kam zum Schluss, dass nach dem von der Vorinstanz veranlasste Bericht ü;ber die Umweltauswirkungen die Anhaltswerte der Erschü;tterungen ab 15m Abstand zur Gleisachse eingehalten wü;rden & ein weiterer Erschü;tterungsschutz auf offener Strecke weder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar sei. Eine Schwellenbesohlung entspreche nicht dem Stand der Technik & werde vom BAV daher nicht bewilligt, ein anderer Weichentyp wü;rde mehr Platz brauchen, damit den Platz des Spurwechselperimeters erhöhen, was wiederum zu mehr Erschü;tterungen fü;hren wü;rde (weil grösseres Gleistracé). Damit könne der Vorinstanz keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden; es sei «nicht entscheidend und deshalb auch nicht abschliessend zu beurteilen, ob bei der Ermittlung der Immissionswerte die Anforderungen der BEKS in jeglicher Hinsicht erfü;llt worden sind. Entscheidend wird vielmehr sein, dass die nach der Realisierung des SPurwechsels virzunehmenden Messungen nach den Vorgaben der BEKS ermittelt und anschliessend (...) die notwendigen Massnahmen getroffen werden». Nach einer Auflage seien die Erschü;tterungen nach Erstellung zu messen und ggf. weitere Massnahmen zu treffen. Dies entspreche der Rechtsprechung, wonach man auf zusätzliche Messungen am Rohbau warten könne, um abschliessende Gewissheit ü;ber die Prognosewerte zu erhalten. Lärmrechtlich rü;gte die Beschwerdefü;hrerin noch, dass die Nachtarbeiten unzulässig seien, weil keine Erleichterungen fü;r lärmintensive Bauarbeiten gewährt worden seien. Das BVGer. erwog, dass im Plangenehmigungsverfahren bez. des Baulärms die vom BAFU gestü;tzt auf Art. 6 LSV erlassene Baulärm-Richtlinie fü;r entsprechende Auflagen herangezogen worden sei, die daher nicht zu beanstanden seien; besonders sehe die Richtlinie «nicht vor, dass (lärmige ) Bauarbeiten in der Nacht verboten oder nur etwa mit einer Bewilligung zulässig sind». Daneben machte die Beschwerdefü;hrerin eisenbahnrechtliche Rü;gen geltend, welche insgesamt am Ende abgewiesen wurden

Urteil des BVGer A-1044/2012 vom 28. Januar 2013

Die SBB reichten beim BAV ein Plangenehmigungsgesuch betr. Eisenbahnlärmsanierung in der Sadt Solothurn ein, fü;r welches das BAV die Plangenehmigung unter Abweisung der dagegen u.a. von den Miteigentü;mern einer an die Eisenbahnlinie & -brü;cke gelegenen Liegenschaft erhobenen Einsprachen. Diese erhoben Gegen die Plangenehmigungsverfü;gung Beschwerde vor BVGer. Das BVGer. heisst die Beschwerde sinngemäss teilweise gut: die Beschwerdefü;hrer rü;gten vorab eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) dadurch, dass das BAV ihren Antrag auf Durchfü;hrung eines Augenscheins abgelehnt habe und das Berechnungsproframm SEMIBEL im konkreten Fall keine geeigneten Resultate liefern wü;rde und die von der Vorinstanz durchgefü;hrte "Projektbegehung" als Augenschein zu werten sei, bei welchem die Beschwerdefü;hrenden berechtigt seien teilnehmen zu dü;rfen. Das BVGer. zitierte Art. 12 VwVG, wonach die Behörde den Sachverhalt ex officio feststellt & sich verschiedener Beweismittel bediene, wobei der Augenschein aufgezählt wird (VwVG 12 lit. d), das Verwaltungsverfahrensrecht aber keinen abschliessenden Beweiskatalog kennt. Grundätzlich mü;ssten die Parteien aufgrund ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör am Augenschein mit anwesend sein: «So darf ein informeller Augenschein lediglich dazu dienen, der besichtigenden Person auf einfach Art und Weise Kenntnis von einem an sich bereits aktenkundigen Sachverhalt zu vermitteln. Sobald der Augenschein zu neuen, rechtserheblichen Erkenntnissen fü;hrt, die im Entscheid verwendet werden sollen, hat er Beweischarakter. Eine Druchfü;hrung ohne Beteiligung der Parteien ist dann nicht mehr zulässig». Vorliegend sei der informelle Augenschien zulässig gewesen, es hätten sich aus diesem keine neuen Erkenntnisse ergeben; folglich liege keine Gehörsverletzung vor. Im Eisenbahnrecht werde der Lärmschutz in Ergänzung zum USG vom BGLE (SR 742.144) und der dazu gehörenden VLE (SR 742.144.1) geregelt. Die Berechnung mittels SEMIBEL halte vor diesem Recht stand [der u.a. entscheidrelevante Art. 18 aVLE ist nicht mehr in Kraft] und die ü;brigen gerü;gten Punkte wü;rden durch die Fachberichte der verschiedenen Fachbehörden inklusive der Vorinstanz selbst gestü;tzt. Weiter hatten die Beschwerdefü;hrer beantragt, dass zur Einhaltung der LSV-Grenzwerte insbesondere die Verkehrsfrequenzen der Gü;terzü;ge zu reduzieren bzw. umzuleiten seien, da aufgrund des Vibrationslärms die effektiven Lärimmissionen höher als projektiert seien und ü;ber den Alarmwerten lägen. Vorab erwog das BVGer. dazu, dass die Reduktion bzw. Umleitung von Gü;terzü;gen umverhätnismässig sei, da die erreichbare Lärminderung zu gering sei & zugleich zu viele Nachteiel nach sich ziehe. Bei Eleichterungsgewährung ü;bernimmt der Bund die vollen kosten schalldämmender Massnahmen an den Liegenschaften der betroffenen Eigentü;mer bei ü;berschreitung der Alarmwerte, 50% bei ü;berschreitung der Immissionsgrenzwerte (Art. 10 BGLE). Die beschwerdefü;hrerische Liegenschaft stamme aus dem 15. Jhd., wleches nicht umfassend, sondern nur an den Fenstern schallisoliert werden mü;sse, wofü;r der Bund 50% der KOsten à fonds perdu leiste. In diesem Umfang wurde die Beschwerde gutgeheissen.

Urteil des BVGer A-5491/2010 vom 27. Mai 2011

Die SBB reichten ein Gesuch zur Eisenbahnlärmsanierung ein. Als Reaktion auf zahlreich eingegangene Einsprachen während des Plangenehmigungsverfahrens revidierten die SBB ihr Projekt. Das BAV erteilte in der Folge die Plangenehmigung fü;r das neue Projekt und wies die dagegen erhobenen Einsprachen gleichzeitig mehrheitlich ab. Gegen die Plangenehmigungsverfü;gung erhoben die Stadtgemeinde Brig-Glis und die A._ AG Beschwerde vor der ReKo INUM mit den Anträgen, die Verfü;gung aufzuheben und weitere Lärmschutzvorkehren zu treffen; namentlich entlang der Bergstrecke der BLS seien zusätzliche Lärmschutzwände zu errichten und die Rhonebrü;cke in Naters sei als grösste Lärmquelle sanierungsbedü;rftig (Stadtgemeinde) resp. es seien weutere Lärmschutzwände vom Westende von Z. bis zum Mundbach auf der Rhonetallinie entlang der BLS-Bergstrecke zu erstellen, da die A._ AG sonst mit empfindlichen wirtschaftlichen Einbussen rechne. Die ReKo INUM weist die Beschwerden ab: mit Bezug auf den Emissionsplan [i.S.d. aufgehobenen Art. 18 aVLE] wies die ReKo den Antrag auf separate Ausweisung der Lärmimmissionen ab, sofern er ü;berhaupt noch aktuell gewesen sei. Weiter sei der Emissionsplan verbindlich & die Entscheidgrundlagen seien in casu korrekt ermittelt worden. Bei den beantragten Lärmschutzwänden frage sich, ob dies nicht schon durch das Vorsrogeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) geboten sei: « Sind nun aber wie vorliegend das BGLE und die VLE anwendbar, besteht kein Raum fü;r eine ergänzende und darü;ber hinausgehende Lärmbekämpfung nach der Konzeption des USG Als neuerer [lex posterior derogat legi priori] und speziellerer [lex specialis derogat legi generali] bzw. höherrangiger [lex superior derogat legi inferiori] Erlass geht das BGLE dem USG bzw. der LSV vor [Rechtsprechung der ReKo]. Folglich sind bauliche Lärmschutzmassnahmen auch nicht im Rahmen der Vorsorge zu prü;fen». Die wirtschaftlichen Einbussen der A._ AG nahm die ReKo sinngemäss als Geltendmachung der formellen Einteignung ihrer nachbarrechtlichen Abwehransprü;che entgegen, welche es abwies, da das Erfordernis der Spezialität nicht gegeben sei und demzufolge keine entschädigungspflichtige formelle Enteignung vorliege.

Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission INUM A-2005-259 vom 7. November 2006

Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens wurde Beschwerde vor der ReKo INUM erhoben und der Beschwerdefü;hrer rü;gte die vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen seien ungenü;gend (keine Erstellung einer Lärmschutzwand), der Sanierungsbedarf sei ausgewiesen. Die ReKo INUM weist die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden kann. Nach Art. 2 Abs. 3 BGLE sollen Lärmschutzmassnahmen die Bevölkerung zu mind. zwei Dritteln schü;tzen & as restliche Drittel durch Schallschutzmassnahmen an Gebäuden erreicht werden. Die ReKo erwog, dass fü;r die beschwerdefü;hrerische Liegenschaft die Empfindlichkeitsstufe III gelte, da sie in der Arbeitszone II liege. Streitig war hierbei, ob es sich um Betriebsräume handle und die Immissiongrenzwerte nach Anh. 4 Ziff. 2 LSV i.V.m. Art. 42 Abs. 1 LSV 5dB höher lägen oder nicht. Bez. des Gemeinschaftsraums habe die OVrinstanz ausgefü;hrt, dass diese mit derjenigen eines Cafés vergleichbar wäre und nicht mit einer Wohnung. Ob der Gemeinschaftsraum zonenkonform sei, sei nicht Sache der ReKo [kommunales Baurecht], diesen lärmrechtlich als Wohnung zu qualifizieren wü;rde aber auf eine ü;berprü;fung des kommunalen zonenplans hinauslaufen [Vermeidung widersprü;chlicher Ergebnisse]. Folglich gelte der erhöhte Grenzwert und in der Nach gar kein Grenzwert (fehlende Nutzung).

Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission INUM A-2005-283 vom 11. Oktober 2006