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Lärmsorgen

Mosquito Jugendschreck

Lärm mit Lärm bekämpfen

Ähnlich wie der Marderschreck basiert der Jugendschreck auf der Idee, mit hohen Tönen gezielt auf eine Störenfried-Gruppe einzuwirken. Schädlingsbekämpfung der anderen Art?
 

Mosquito – Schädlingsbekämpfung der anderen Art
(Quelle: http://fudder.de)

Der Jugendschreck wird an Orten installiert, an dem junge Menschen zu bestimmten Zeiten offenbar nicht erwünscht sind. Anstatt mit den Quälgeistern zu diskutieren, überlässt man einem kleinen, unscheinbaren Gerät die unangenehme Aufgabe, für „Ruhe“ zu Sorgen. Was Tiere dazu zu sagen hätten, bleibt ungewiss. Und hoffentlich kommt keine Mutter auf die Idee, in der Nähe einer dieser Ruhezonen ihr Baby zu stillen.

Situation

Kommen Menschen zusammen, wird es manchmal laut. Und manchmal bleibt nach einem Abend im Freien auch die ein oder andere Flasche, Dose und Chipstüte liegen. Es passiert auch, dass junge Männer in der Gruppe einen plötzlichen Geltungsdrang verspüren und ihre Kräfte am nächstbesten kaputtbaren Gegenstand beweisen wollen. Für solche Treffen eignen sich einige Orte besser als andere, und mache entwickeln sich zu regelrechten HotSpots. Wenn dies zum Problem für Anwohner, Nutzer des Grundstücks, Einrichtung oder auch Passanten wird, gibt es ganz verschiedene Lösungsansätze. Der Jugendschreck ist wohl einer der wirkungsvollsten und gleichzeitig unauffälligsten.

Das Gerät

Beim Mosquito Jugendschreck handelt es sich um eine Hochton-Anlage, die einen modulierenden Ton zwischen 16-18 KHz mit etwa 94 dB(A) im Abstand von 1 Meter generiert. Diese Tonfrequenz wird von Menschen unter 30 i.d.R. deutlich wahrgenommen und als äussert unangenehm empfunden.

Der Schallpegel von 94 dB (A) in einem Meter Entfernung entspricht etwa dem Lärm eines Presslufthammers in 20m Entfernung. Grundsätzlich nimmt der Schallpegel mit einer Verdopplung des Abstands um etwa 6 dB ab


Rechtliche Situation

Bei den vom Gerät ausgesendeten Schallemissionen handelt es sich nicht um Ultraschall (per Definition ≥ 20 KHz) sondern um Hörschall. Damit unterliegen Installation und Betrieb den Anforderungen der Lärmschutzverordnung (LSV). Die LSV soll die Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm schützen, der beim Betrieb neuer und bestehender Anlagen nach Umweltschutzgesetz (USG) Art. 7 erzeugt wird (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a LSV).

Die Lärmimmissionen neuer Anlagen dürfen die Planungswerte grundsätzlich nicht überschreiten und nur geringfügige Immissionen verursachen. Wesentlich geänderte Anlagen müssen die Immissionsgrenzwerte respektieren und dürfen zu keinen erheblichen Lärmimmissionen führen.

Der Bundesrat hat in Anhang 6 der LSV Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm festgesetzt. Diese Grenzwerte sind jedoch auf typischen Industrie- und Gewerbelärm zugeschnitten und lassen sich nicht ohne weiteres auf Lärm von Geräten der vorliegenden Art übertragen. Fehlen Belastungsgrenzwerte, so muss der Beurteilende ohne Rückgriff auf Grenzwerte im Einzelfall aufgrund seiner Erfahrung beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliegt. Dabei sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen. Das Umweltschutzgesetz ordnet zum Zweck der Vorsorge an, dass Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden können, frühzeitig zu begrenzen sind (Art. 1 Abs. 2 USG). Dabei sind zunächst unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen an der Quelle vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Steht fest, oder ist zu erwarten, dass trotz vorsorglicher Emissionsbegrenzungen nach Art. 11 Abs. 2 USG die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen (Art. 11 Abs. 3 USG). Ob die Voraussetzungen einer verschärften Emissionsbegrenzung gegeben sind, hat die Behörde anhand der Belastungsgrenzwerte (Immissionsgrenzwerte bzw. Planungswerte Art. 13, 15, 23 und 25 USG – soweit vorhanden) zu beurteilen.

Daneben ist gemäss Art. 684 Zivilgesetzbuch (ZGB) jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums (...) sich aller übermässiger Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung.

Die Interpellation von Susanne Leutenegger Oberholz - „Mosquito. Schallwellen in hohen Frequenzbereichen. Folgen für Mensch und Umwelt“, eingereicht am 13.06.2007, wurde vom Nationalrat am 28.11.2007 beantwortet und als erledigt befunden.

Gemäss Stellungnahme des Bundesrates ist demnach nicht auszuschliessen, dass der Betrieb von Geräten dieser Art verfassungsmässig garantierte Grundrechte tangiert. Namentlich berührt sein können das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV), die persönliche Freiheit - insbesondere unter dem Aspekt der körperlichen Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV) -, der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit (Art. 11 BV) sowie die Versammlungs- und die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 und 11 EMRK; Art. 16 und 22 BV). Ein generelles Verbot von Mosquito-Geräten würde aber gemäss Bundesrat einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) bzw. in die Eigentums-garantie (Art. 26 BV) bedeuten, die ebenfalls zu den Grundrechten gehören.
Um verfassungsmässige Rechte in einem Gesetz einzuschränken, bedürfe es stets eines öffentlichen Interesses. Ausserdem müsse der Eingriff verhältnismässig sein. Diese zweite Voraussetzung erachtet der Bundesrat im vorliegenden Fall indes als nicht erfüllt, weshalb er zum heutigen Zeitpunkt darauf verzichtet, ein generelles Verbot von Mosquito-Geräten vorzuschlagen.

Bei der Prüfung entsprechender Gesuche können die Kantone den Erfordernissen der Lärmbekämpfung nach USG und LSV, insbesondere dem Vorsorgeprinzip, gebührend Rechnung tragen. Soweit es den kantonalen Behörden im Rahmen der Bewilligungsverfahren zustehe, können sie bei ihrem Entscheid auch berücksichtigen, ob und wieweit der Einsatz solcher Geräte aus jugendpolitischer Sicht adäquat ist.

Wissenschaftliche Untersuchungen

Im Jahr 2007 hat die SUVA eine Untersuchung zu dem Gerät „Mosquito Mk II“ durchgeführt. Dabei wurden bei Montage des Systems nach Herstellerangaben (3 m über Boden, horizontale Abstrahlung) für eine am Boden stehenden Person (Ohrhöhe 1.65 m) maximale Schalldruckpegel Leq von 86 dB(A) bei 0.5 m Horizontaldistanz zum Gerät gemessen.

Damit kann die Gefahr eines bleibenden Hörverlustes für eine Person, die dem Schallsignal des Gerätes während maximal 30 Minuten ausgesetzt ist, praktisch ausgeschlossen werden. Der Folgeschaden eines bleibenden Ohrgeräusches (Tinnitus) kann hingegen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Bei unsachgemässer Montage kann schon eine Exposition von wenigen Sekunden einen bleibenden Hörverlust bedeuten.

Beurteilungshilfe Alltagslärm (BAFU)

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat im Jahr 2014 eine Vollzugshilfe für den Umgang mit Alltagslärm herausgegeben. Diese beinhaltet auch Beispiele für verschiedene Lärmarten, u.A. die von Katzen- und Marderschreckgeräten. Auch wenn Geräte dieser Art für einen anderen Einsatzzweck gedacht sind, ist die Störwirkung vergleichbar mit dem hier zu beurteilenden System.

Der Vollzugshilfe liegt ein einfaches, Excel-basiertes Tool für die Einschätzung der Störwirkung bei. Für den Katzen- und Marderschreck resultiert bei Lärmempfängern in der ES-II das Ergebnis „Erheblich störend (zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert) – Massnahmen sind umzusetzen“. Für Empfänger in der ES-III werden die Immissionen als „störend (zischen Planungswert und Immissionsgrenzwert)“ angegeben – Massnahmen sind zu prüfen oder ggf. Erleichterung zu gewähren.

Umgang mit dem Jugendschreck im (Bau-)Bewilligungsverfahren

Aufgrund fehlender gesetzlicher Grenzwerte für die zu beurteilende Lärmart hat die Anlage grundsätzlich ein Immissionsniveau einzuhalten, welches nach sorgfältiger Beurteilung höchstens geringfügige Lärmimmissionen an relevanten Beurteilungsstandorten verursacht.

Beim Absinken des Umgebungsgeräuschpegels können Lärmimmissionen auch über grössere Distanzen gut hörbar sein und Weckreaktionen in der Nachbarschaft auslösen. Ein Geräusch, welches 10 dB(A) über dem Umgebungsgeräuschpegel liegt (was subjektiv eine Verdoppelung der Lautstärke bedeutet), führt erfahrungsgemäss zu Weckreaktion.

Mögliche Auflagen im Rahmen der Baubewilligung:

  • Fachgerechte Montage des Geräts mind. 3 m über Boden
  • Immissionsberechnung am nächstgelegenen Empfangspunkt innerhalb der geltenden ES und Nachweis, dass Immissionen weniger als 10 dB (A) über dem Umgebungsgeräuschpegel liegen
  • Einhaltung des max. Schalldruckpegels Leq von 86 dB(A) bei 0.5 m Horizontaldistanz zum Gerät und 1.65 m Höhe über Boden (Messung)
  • Deutlich sichtbare Kennzeichnung der akuten Gefährdung (Hörschaden) bei Unterschreitung des Minimalabstandes mittels Warnschild oder ähnlichem.
  • Einschränkung der Betriebszeiten auf z.B. Mo-So 22:00 – 04:00 Uhr
  • Auf öffentlichem Grund dürfen keine durch das Gerät verursachten Schallimmissionen über dem Umgebungslärm auftreten. Massnahmen zur Sicherstellung der Auflage sind der zuständigen Behörde vor Baufreigabe aufzuzeigen und durch Messungen nachzuweisen.
  • Da davon auszugehen ist, dass ohne spezifische Massnahmen Schallimmissionen über dem Umgebungspegel auf dem angrenzenden Parzellen auftreten, sind die entsprechenden nachbarschaftlichen Einverständniserklärungen einzuholen.
  • Achtung: Es ist unbedingt zu vermeiden, dass Kleinkinder oder Tiere dem Geräusch des Mosquito ausgesetzt werden!

Zuständigkeit

Für diese Kategorie von Alltagslärm ohne Grenzwerte ist die betreffende Gemeindeverwaltung zuständig, in grösseren Gemeinden und Städten in der Regel deren Baubehörde (Lärm von Bauten und Anlagen) oder Sicherheitsbehörde und Polizei (Lärm von menschlichen Tätigkeiten).

Liste Gemeinden Schweiz
(Wikipedia; Link zur Gemeindeverwaltung in Servicespalte [rechts] auf Detailseite Gemeinde)

Die meisten Gemeinden halten die Spielregeln zum Lärm im Rahmen einer Gemeinde- oder Polizeiverordnung fest.

Beispiel Polizeiverordnung (Auszug Lärmschutz)  


Rechtsprechung

Bundes- und Verwaltungsgerichtsentscheide zu Lärm des Mosquito Jugendschreck

In der Rubrik «Recht & Gesetz» ist eine Sammlung mit Bundes- und Verwaltungsgerichtsentscheiden zu verschiedenen Lärmarten zu finden. Die Liste wird laufend aktualisiert. Zurzeit befinden sich noch keine Gerichtsurteile zu diesem Thema in der Sammlung.

Rechtsprechung Alltagslärm


Vollzugsordner des Cercle Bruit Schweiz

Die Vereinigung der kantonalen Lärmschutzfachleute (Cercle Bruit) stellt Vollzugshilfen und weitere Unterlagen zu lärmspezifischen Themen zur Verfügung. Die Dokumente stammen von Bund, Kantonen, Fachstellen und Verbänden.

Vollzugsordner: 8 Alltagslärm


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